Newsletter GEORG

Die Post AG (sendhybrid) meldet uns folgendes Wartungsfenster: Samstag, 15.04.2023 09:00 bis 17:00 Uhr - Dadurch kann es vorübergehend zu Nichtverfügbarkeiten folgender Services kommen:

• Signaturservice
• Webservice
• sendhybrid Client
• HRS-Portal

 

 

Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl an GeOrg-Kunden und der dadurch immer höher werdenden Anzahl an zu verarbeitenden Daten werden die automatischen Vorschreibungsläufe der einzelnen Buchungskreise auf einen weiteren Tag aufgeteilt um die Durchlaufzeit zu verringern. Der Durchführungstag der automatischen Vorschreibungen ist für jede Vertragsart im Gemeindecockpit ersichtlich. Die Vertragsbuchungen starten am angekündigten Datum um ca. 20:00 Uhr. Am Tag der Vorschreibung gibt es erst nach erfolgter Vertragsbuchung einen Eintrag mit dem Protokoll dieser Buchungen. Bitte kontrollieren sie dieses Protokoll und beheben sie etwaige Fehler. Bei Fragen zu möglichen Fehlermeldungen steht ihnen unser Support-Team per Online-Ticket gerne zur Verfügung.  Bitte beachten sie auch den Status der Ampel im Gemeindecockpit betreffend des automatischen Buchungslaufes. Anhand des Ampelstatus sehen sie auf einem Blick ob sich ihre Gemeinde bzw. der Verband im Regelbetrieb für den automatischen Buchungslauf befindet (Ampelstatus Grün).

 

 

Unsere Fragen zur Raumordnungsabgabe gemäß § 36 Stmk ROG 2010 wurden von der Abteilung 13 wie folgt beantwortet:

1. Wir sehen die Regelung auch so, dass der Abgabenbescheid dingliche Wirkung hat. Die Abgabepflicht endet erst mit der Fertigstellung des Rohbaus eines bewilligten Gebäudes.
2. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner - also Mitschuldner zur ungeteilten Hand. Es liegt hier im Ermessen der Abgabenbehörde, welchen Schuldner sie bei Miteigentumsverhältnissen zur Pflichterfüllung heranziehen will, also alle oder einzelne. Sinnvoll wird es sein, jeden Grundeigentümer anteilsmäßig bescheidmäßig zu verpflichten.
3. Der 1. Abgabenbescheid ist gemäß § 36 Abs. 5 StROG nach fruchtlosem Fristablauf vorzuschreiben. In der Folge wäre die Abgabe (bis zur Herstellung eines Rohbaus) aus unserer Sicht wohl jährlich mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe erhoben wird, vorzuschreiben (§ 4 Abs. 2 lit c BAO).
4. Nachdem § 36 StROG keine Regelungen zur Fälligkeit enthält, wird die Abgabe einen Monat nach Bescheiderlassung fällig (§ 210 BAO).

ad 2) Aufgrund verwaltungsökonomischer Überlegungen empfehlen wir pro bewerteten Grundstück nur einen Vertrag, mit dem Gesamtschuldner als Vertragspartner, zu führen

ad 3) Die Abgabe ist demnach zu Beginn eines Jahres vorschüssig vorzuschreiben. Als Fälligkeit würden wir den 15. Februar als Defaultwert einstellen. 

Bitte um Meldung mittels Online-Ticket wenn die Abgaben 2028 bzw. 2128 "Raumordn./Invest.abgabe priv." für die Gemeinde freigeschalten werden soll.

Bgld - 2030 - Ferienwohnung

Der Bescheid für die Festsetzung des Tourismusbeitrages für Ferienwohnung wurde angepasst. Für jene Verträge mit offenen Posten können ab 15.04. die Abgabenbeträge mittels Bescheid festgesetzt werden. Hinweis: Wie im Seminar behandelt! 

Tirol - 2030 - Freizeitwohnsitzabgabe

Aufgrund der Vorgaben des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz TFLAG wurde in der Vertragsart 2030 geändert: